Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 16.04.1975 - 2/1 S 4/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 1519
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81
Vorbehalt der Vertragsstrafe
Dagegen ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Ansicht vertreten worden, § 343 BGB sei auch auf unangemessen hohe Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar und gelte (insoweit) im Rechtsverkehr mit Kaufleuten entsprechend (LG Frankfurt, NJW 1975, 1519, 1520;… Schmidt-Salzer aaO, F. 219;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl., § 348 Rdn. 30). - BGH, 12.03.1981 - VII ZR 293/79
Verstoß gegen AGB-Gesetz: Überhöhte Vertragsstrafe
Soweit vor Inkrafttreten des AGBG auch für diesen Fall eine entsprechende Anwendung des § 343 BGB befürwortet wurde, falls die Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen sollte (z.B. LG Frankfurt, NJW 1975, 1519, 1520;… Schlegelberger-Hefermehl, HGB, 5. Aufl., Rdn. 30 zu § 348), kann das jetzt im Hinblick auf die Regelung des § 9 AGBG, aus der sich die Unwirksamkeit einer entsprechenden Klausel ergibt, nicht mehr gelten.